Mein Votum zur Senkung des Steuerfusses 2026

Sehr geehrte Frau Standespräsidentin, hohe Regierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich möchte hier nochmals kurz mein Fazit aus der Eintretensdebatte aufgreifen: Ich sehe in der Budgetbotschaft 2026 erstens, dass es dem Kanton Graubünden sehr gut geht, zweitens, dass es in Zukunft anspruchsvoller wird, und drittens, dass wir nach wie vor Luft im System haben. In Abwägung dieser drei Punkte kommt die GLP-Fraktion zum Schluss, dass wir für eine Steuerfusssenkung Hand bieten möchten.

Ich möchte kurz einen Blick zurückwerfen, um die Position der GLP zu erläutern. Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle bereits eine Senkung des Steuerfusses debattiert und beschlossen. Die Mehrheit des Rates wollte damals eine Senkung um fünf Prozentpunkte, die GLP hat damals 7 gefordert. Differenz 2 Prozentpunkte. Mitte dieses Jahres haben wir das Steuergesetz revidiert. Die GLP-Fraktion hat sich damals gegen die Erhöhung der Freigrenze ausgesprochen. Einerseits um die Gemeinden etwas weniger stark zu belasten, andererseits um die Anzahl Personen, welche Steuern bezahlen, nicht zu reduzieren. Die Nicht-Erhöhung der Freigrenze hat einen “Gegenwert” von rund 12 Millionen Schweizer Franken, was rund 2 Steuerprozenten entspricht, wobei die Hälfte dem Kanton, die andere den Gemeinden zugeschrieben wurden. Auch haben wir in den letzten Monaten unsere Bereitschaft kundgetan, über eine weitere Senkung des Steuerfusses zu diskutieren, wollten aber aufgrund des hohen budgetierten Verlustes für dieses Jahr von rund 90 Millionen Schweizer Franken die Situation Ende Jahr abwarten. Das haben wir und sehen, dass noch immer ein stattlicher Gewinn herausschaut (exkl. der erwähnten Einlagen versteht sich).

Wir sollten nicht auf Vorrat Steuern eintreiben und im Nachgang im Grossen Rat uns darüber unterhalten, was wir damit tun. Wir sollten im Grossen Rat darüber diskutieren, was wir uns leisten wollen und entsprechend den Steuerfuss festsetzen.

In Abwägung dessen, hat die GLP-Fraktion entschieden, dem Antrag der FDP um Reduktion des Steuerfusses um 5 Prozentpunkte Folge zu leisten. Wir sind davon überzeugt, dass sich der Kanton dies derzeit ohne Leistungsabbau leisten kann und dass das frei verfügbare Eigenkapital damit in den kommenden Jahren etwas reduziert werden soll. Auch können wir so noch den letzten fehlenden Punkt vom Auftrag Hohl, den wir unterstützt haben, umsetzen, und unter anderem auch die Fachkräfte entlasten, was wir bisher in Folge jenes Auftrages nicht getan haben.

Gleichzeitig möchten wir aber auch festhalten, dass falls es in Zukunft nötig sein wird und die Leistung des Staates ausgebaut werden soll, die GLP Hand bieten wird, den Steuerfuss wieder zu erhöhen.

Auch verzichtet die GLP-Fraktion bewusst auf taktische Spielereien in den bevorstehenden Abstimmungen.