Mein Votum zum Moratorium für Tempo 30

Einleitend ein ganz kurzer Erfahrungsbericht aus Zizers. In Zizers haben wir seit einiger Zeit Tempo 30. Die Empörung bei der Einführung war sehr gross, die Empörung höre ich jetzt nach rund drei Jahren noch vereinzelt. Ich höre - wenn auch viel viel leiser – in Gesprächen mit der Bevölkerung heute manche Stimme, die dies gut findet: Der Lärm ist dabei zwar eher untergeordnet das Thema, die Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr, insbesondere für Kinder, die zur Schule gehen, hingegen viel mehr. So viel mein nicht repräsentativer Erfahrungsbericht.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, seien wir doch ehrlich, wir gewöhnen uns ziemlich rasch an solche Massnahmen wie die Einführung von Tempo 30 Zonen, auch wenn sie im ersten Moment eine Verschlechterung zu sein scheinen. Dieses rasche “Gewöhnen” liegt insbesondere daran, dass die Einschränkungen minim sind. Klitzeklein. Und entsprechend schwindet auch die Empörung und wir sollten diese Empörung nicht politisch bewirtschaften, wie es hier beantragt ist. Die SVP - hier mein ernstgemeinter Respekt ihnen gegenüber - macht politische Bewirtschaftung von Empörung sehr gut, was sich unter anderem auch in der unterschiedlichen Wähleranteilen unserer Parteien zeigt.

Wir sollten hier aber sachlich bleiben und eben nicht Empörung bewirtschaften. Tempo 30 auf kurzen Distanzen ist weder für Tourismus noch Wirtschaft eine Gefahr, und der Zeitverlust ist in der Regel im Sekundenbereich (Differenz 1km 30vs.50 = 48 Sekunden). Wir erreichen damit auch keine Lenkungswirkung hin zum öffentlichen Verkehr – und das müssen wir auch nicht. Es geht um Lärm und Sicherheit – nicht mehr und nicht weniger. Deshalb mein Appell an Strassenverkehrsteilnehmende unter uns und in der Bevölkerung, ich zähle auch mich dazu: versuchen wir uns von den Tempo-30-Tafeln nicht triggern zu lassen, diese Tafeln haben keinen Einfluss auf unser Leben, sie machen aber das Leben jener, die nicht im Auto sitzen besser und sicherer.

Wenn wir die Empörung nun aber bewirtschaften und diesen Auftrag überweisen, so legen wir uns Handschellen an. Lärmsanierung ist ein gesetzlicher Auftrag, Strassensicherheit ist ein gesetzlicher Auftrag, beides wird auch vom erwähnten Motionär auf Bundesebene nicht in Frage gestellt.

Die GLP-Fraktion ist der Meinung, dass Tempo 30 Zonen nicht exzessiv umgesetzt und in Rücksprache mit den Gemeinden umgesetzt werden sollen, denn Strassen sind sehr wichtige Verkehrswege. Die Mehrheit der GLP-Fraktion ist aber auch der Meinung, dass Empörungsbewirtschaftung nicht zielführend ist. Entsprechend werden wir mehrheitlich diesen Auftrag nicht überweisen.