Mein Votum zur Publikation von Radarkontrollen

Sehr geehrte Frau Standespräsidentin, hohe Regierung geschätzte Kolleginnen und Kollegen

die Veröffentlichung von Radarstandorten klingt auf den ersten Blick nach Transparenz und Vertrauen, doch sie untergräbt aus meiner Sicht den eigentlichen Zweck dieser Einrichtungen: nämlich die Verkehrssicherheit. Klar ist, für den einzelnen Standort, wo der Radar publiziert würde, dürfte die Verkehrssicherheit höher sein. Aber über das gesamte Verkehrsnetz wohl kaum. Auch klar ist: Radarkontrollen sollen nicht als Einnahmequelle dienen, sondern als präventives Mittel, um Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verhindern und Unfälle zu reduzieren. 

Wenn Standorte öffentlich bekannt sind, passen sich Verkehrsteilnehmende oder zumindest jene, die von der Veröffentlichung Kenntnis haben, nur punktuell an – nämlich direkt vor dem Radar –, um danach wieder zu beschleunigen. Hier müssen wir uns nichts vorspielen. Unwissenheit über den Standort erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Verkehrsteilnehmende generell an die Regeln halten, nicht nur an bestimmten Stellen. Das ist entscheidend für die Sicherheit aller. Und sind wir ehrlich, mit einer Publikation der Standorte verlieren wir auch die erzieherische Wirkung: Verkehrssicherheit entsteht durch dauerhaft angepasstes Verhalten, nicht durch kurzfristige Tricks. 

Unser Ziel muss sein, die Strassen für alle sicherer zu machen – nicht, Schlupflöcher zu schaffen. Auch die GLP-Fraktion ist wie die Antragsteller der Meinung, dass Radarkontrollen nicht fiskalisch motiviert sein dürfen und auch wir verstehen den Vorwurf, dass man in gewissen Situationen das Gefühl haben kann, dass dies so ist. Entsprechend möchte ich Regierungsrat Peyer folgende Frage stellen: Gibt es ein Reglement (und falls ja, welches), in welchem festgehalten ist, nach welchen Kriterien Radarkontrollen in Graubünden platziert werden?   

Jedenfalls, unabhängig von der Beantwortung dieser Frage, sind wir der Meinung, dass die Publikation von Radarkontrollen für die Verkehrssicherheit schädlich wäre. Entsprechend ist die GLP-Fraktion nicht für die Überweisung dieses Auftrages.