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JA zum fairen Gegenvorschlag betreffend Ruhegehalt 

  • Autorenbild: Simon Rageth
    Simon Rageth
  • 12. Nov.
  • 1 Min. Lesezeit

Die SVP Graubünden verstrickt sich mit ihrer gut tönenden Initiative zum “Goldenen Fallschirm” in Widersprüche. Erstens hat der Grosse Rat mit der Überweisung eines Vorstosses in der Februarsession 2023 die Abschaffung des lebenslangen Ruhegehalts bereits in die Wege geleitet und auch der Gegenvorschlag schafft dieses ab. Und zweitens hat die SVP selbst noch in der Junisession 2022, sich für Ruhegehälter ausgesprochen. Zitat aus dem Fraktionsauftrag SVP zur Karenzfrist: «Ruhegehälter können kritisch hinterfragt werden. Die SVP-Fraktion ist jedoch überzeugt, dass Ruhegehälter gerade für die Sicherung der Unabhängigkeit von Regierungsräten für eine gewisse Zeitdauer richtig sind.» Nur ein Jahr später lancierte die SVP eine Initiative, die das Gegenteil verlangt und jetzt zur Abstimmung kommt. Das ist widersprüchlich und zeigt, dass es bei der Initiative nicht um eine sachliche Verbesserung, sondern um politische Profilierung geht. Wer Vernunft walten lassen, eine unabhängige Regierung stärken, die Attraktivität des Regierungssamtes sichern möchte und zukunftsgerichtet denkt, der stimme am 30. November 2025 Ja zum fairen Gegenvorschlag und Nein zur extremen SVP-Initiative. 

 
 
 

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