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  • Simon Rageth

Mein Votum zur Reduktion des Steuerfusses

Geschätzter Herr Standespräsident, hohe Regierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen


Dem Kanton Graubünden geht es aktuell finanziell gut, auch wenn der Finanzplan der nächsten Jahre kein schönes Bild zeichnet. Entsprechend ist es mehr als angezeigt, insbesondere aufgrund des hohen frei verfügbaren Kapitals, dass wir heute über Steuersenkungen sprechen. Ich bin grundsätzlich sehr offen für Steuersenkungen. Doch dürfen wir nicht vergessen, dass Steuern nicht nur Böses sind. Die Mittel, die damit generiert werden, helfen uns, unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln. Wir können damit beispielsweise die Wirtschaft fördern, Kitas mitfinanzieren oder unsere Infrastruktur aufbauen und modernisieren. Investitionen, die wir tätigen, helfen in den meisten Fällen direkt oder indirekt wieder Wertschöpfung im Kanton zu generieren. Deshalb nochmals: Steuern sind nicht grundsätzlich schlecht.


Ich und mit mir die GLP-Fraktion haben im Verlaufe des Jahres den Auftrag von Grossrat Hohl unterstützt, welcher insbesondere Steuerentlastungen für Familien und Fachkräfte verlangte. Mit der zur Diskussion stehenden Steuerfusssenkung werden natürliche Personen auf der Einkommens-, der Quell- sowie der Vermögensteuer entlastet. Während die beiden ersteren dem Auftrag Hohl gerecht werden, hat die Reduktion der Vermögenssteuer damit nichts zu tun. Die Entlastung in der Vermögenssteuer stört mich. Davon profitieren beispielsweise auch Zweitwohnungsbesitzende bei der tieferen Besteuerung ihrer Ferienwohnung als Vermögen, was in der aktuellen Lage mit den Wohnungspreisen und der Wohnungsknappheit eigentlich nicht angebracht ist. Trotzdem, trotzdem meine ich ist es hingegen angebracht und sind wir im Grossen Rat aufgrund der finanziellen Ergebnisse in den letzten Jahren in der Pflicht, eine Steuerfusssenkung zu genehmigen. Wir müssen dies aber mit Bedacht tun, denn es soll nicht sein, dass der Steuerfuss ein jährlicher Spielball unseres Rates wird. Auch wenn es in unserer Kompetenz liegt, sollten wir diesen Spielball nicht einmal nach links und ein Jahr später wieder nach rechts schiessen. Steuern sollten eine gewisse Konstanz zeigen. Entsprechend ist das von der Regierung vorgeschlagene Vorgehen das richtige. Wir spielen jetzt als erstes, rasches Signal einen flachen Ball, machen dann die Revision des Steuergesetzes, wo wir dem Auftrag Hohl noch vertieft gerecht werden und insbesondere auch die Familien entlasten, so wie es vorgeschlagen ist. Falls wir dann noch immer Reserven haben, können wir über eine weitere Senkung des Steuerfusses debattieren und den Ball noch weiterspielen. Genauso muss das Vorgehen sein. Im Gegensatz zum Vorschlag der Regierung beantragen wir seitens GLP den Steuerfuss um 7% zu senken – dies im Sinne eines Kompromisses, zwischen den 5 und 10 vorgeschlagenen Prozenten und dies immer noch mit der Möglichkeit die Steuergesetzrevision im Sinne Hohl durchzuführen. Der Antrag lautet, ich habe dies schriftlich bereits eingereicht: "… die Einkommens-, Vermögens- und Quellsteuer des Kantons auf 93 Prozent (Vorjahr 100%) festzulegen".


Investitionsvolumen und Investitionspotenzial erachte ich als ein höheres Gut als Steuersenkungen. Wir dürfen unsere grossen Investitionen, welche noch bevorstehen, nicht gefährden, auch wenn Investitionen nicht nur aus Steuermitteln zu erfolgen haben. Und ich habe die Erwartung, dass wir alle, die jetzt diese Steuersenkung gutheissen, dann auch hinter den künftigen Investitionen in Bildung, Digitalisierung oder den Green Deal stehen, oder zumindest diese nicht negieren mit der Begründung, dass wir uns diese Investitionen nicht leisten können. Ich bin überzeugt, dass wir uns diese Steuerfusssenkung von 7% und die Kosten der Steuergesetzrevision leisten können, ohne Investitionspotenzial zu verlieren. Entsprechend bitte ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Steuerfusssenkung zuzustimmen.


(Anm.: Der Grosse Rat hat sich anschliessend für eine Steuerfusssenkung von 5% ausgesprochen)


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