Grossrat Hohl möchte insbesondere für Familien und Fachkräfte die Steuerbelastung senken. Ich unterstütze dieses Vorhaben – insbesondere im Hinblick auf die Familien und auch mit dem Hintergedanken, dass in Zeiten eines akuten Fachkräftemangels die Standortattraktivität Graubündens erhöht werden muss. Dies auch im Wissen darum, dass der Begriff Fachkraft sehr lose formuliert ist, auch wenn Grossrat Hohl diesen Begriff in seinem Eintretensvotum etwas präzisiert hat.
Die steigenden Lebenshaltungskosten sind für Familien natürlich eine grosse Belastung. Wenn wir nun mit einer Reduktion beispielsweise des Kinderabzugs das Lebensmodell „Familie“ ein wenig attraktiver machen können, hilft dies unserer Gesellschaft mittel- und langfristig.
Gemäss kürzlich in der Südostschweiz publizierten Zahlen basierend auf einer Studie wächst der Kanton Graubünden betreffend die Bevölkerung deutlich schwächer als in der übrigen Schweiz und die Bevölkerung könnte bis ins Jahr 2050 je nach Szenario sogar noch abnehmen. Der Fachkräftemangel dürfte sich dadurch in Graubünden noch akzentuieren. Um diesem Trend entgegenzuwirken haben wir einerseits die Möglichkeit mit einem attraktiven öffentlichen Verkehr Richtung Unterland die bevölkerungsdichten Regionen der Schweiz näher an Graubünden anzubinden, andererseits kann aber auch eine tiefere Steuerbelastung die Attraktivität in Graubünden zu leben und zu arbeiten erhöhen.
Trotzdem müssen wir uns bei einer allfälligen Steuerentlastung bewusst sein, dass damit auch Investitionspotenzial verloren geht – zumindest kurzfristig. Und wie wir wissen, haben wir mit dem Green Deal noch Grosses vor – dazu hat sich eine Mehrheit des Grossen Rates bekannt. Auch Generationenprojekte wie die neue Fachhochschule werden den Staatshaushalt in den kommenden Jahren belasten. Grossrat Hohl schreibt in seinem Auftrag, dass es dem Kanton finanziell “zu gut” geht. Ich bin überzeugt, dass mit einer sanften Steuerentlastung im Bereich von insbesondere Sozialabzügen und allgemeinen Abzügen es dem Kanton nicht mehr “zu gut” aber immer noch “gut” geht und dies auch für Gemeinden tragbar ist. Und ich möchte jetzt schon festhalten, dass ich von der FDP bei den bevorstehenden Diskussionen um den Green Deal nicht hören möchte, dass wir uns diese Investition – ich meine die zweite Etappe mit einem Gesamtvolumen von über 1 Milliarde Schweizer Franken – nicht leisten können.
Der Auftrag Hohl tönt sympathisch, scheint aber wie auch Grossrätin Oesch ausgeführt hat aufgrund übergeordneter Gesetze in der vorliegenden Version schlecht getimt und aufgrund des wagen Begriffs „Fachkräfte“ auch nicht ganz klar. Trotzdem liegt es im Sinne der GLP, dass die Steuerthematik zu gegebener Zeit reflektiert wird. Grossrat Hohl hat in seinem Eintretensvotum festgehalten, dass die Regierung der gleichen Meinung ist. Wenn ich die Antwort der Regierung aber lese, dann stimmt dies, was das Überweisen des Auftrags betrifft. Die Regierung gibt aber ziemlich eindeutig zu verstehen, wo die Grenzen liegen und die Regierung betont, dass der Handlungsspielraum sehr klein ist.
In diesem Sinne stimme ich und mit mir die GLP-Fraktion für eine Überweisung des Auftrages Hohl im Sinne der Antwort der Regierung mit den von der Regierung kommunizierten Erwägungen zur sanften steuerlichen Entlastung von Familien und zur sanften Attraktivitätssteigerung Graubündens.