Gefährlicher Eingriff in demokratische Infrastruktur

Am 8. März stimmt die Schweiz über die sogenannte Halbierungsinitiative ab. Was auf den ersten Blick wie eine einfache finanzielle Entlastung erscheint, ist in Wahrheit ein tiefgreifender Eingriff in die demokratische Grundversorgung unseres Landes. Wer ein Nein einlegt, entscheidet sich nicht für «mehr Staat», sondern für die Stabilität eines Mediensystems, das unsere Willensbildung, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Versorgung aller Sprachregionen trägt. 

Das Mediensystem gilt neben Exekutive, Judikative und Legislative als vierte Gewalt in unserer Gesellschaft. Und die SRG ist ein Service Public, welcher erst in ihrer flächendeckenden Verfügbarkeit ihre volle Wirkung entfaltet. Länder mit unabhängigen, öffentlich finanzierten Medien sind resistenter gegenüber Desinformation, bleiben politisch stabiler und weisen eine höhere Qualität öffentlicher Debatten auf. Dies ist erwiesen. Genau diese Funktionen erfüllt die SRG: Sie erreicht alle Landesteile, garantiert barrierefreien Zugang zu Informationen und bildet die Realität der Schweiz in ihrer ganzen sprachlichen und kulturellen Vielfalt ab. 

Die Halbierungsinitiative würde dieses System strukturell schwächen. Ob dies eine Intention der Initianten ist, sei dahingestellt. Die geplante Kürzung von 335 auf 200 Franken pro Haushalt wäre ein radikaler Einschnitt in die Struktur dieses Mediensystems. Damit wären nicht nur einzelne Formate, sondern ganze redaktionelle Strukturen bedroht. Regionen wie die Italienisch sprechende oder die rätoromanische Schweiz, deren journalistische Versorgung teuer ist und kaum privatwirtschaftlich finanziert werden kann, träfe es besonders hart. Die Konsequenz wäre eine zunehmende Informationslücke – und Informationslücken sind Nährboden für Populismus und Polarisierung. 

Befürworter verweisen auf eine Gebührenentlastung, was äusserst kurzsichtig ist. Eine geschwächte SRG heisst weniger Recherche, weniger Kontrollfunktion, weniger Vielfalt und geringere journalistische Qualität. Angesichts von Fake News, aber auch oft klickgetriebener privater Medien, sind die öffentlichen SRG-Sender ein Garant für die Versorgung mit verlässlichen Nachrichten.  Wenn private Medienhäuser weiter schrumpfen und der Service public gleichzeitig halbiert wird, entsteht ein Vakuum, das nicht gefüllt werden kann. Der mediale Wettbewerb wird dadurch nicht gestärkt, sondern destabilisiert. 

Die SRG spart bereits massiv. Sie hat einen umfassenden Transformationsprozess eingeleitet, um effizienter zu werden und bis 2029 rund 270 Millionen Franken einzusparen. Dies ist ein realistischer Reformweg, der Effizienz fördert, ohne den Auftrag zu gefährden. Die Halbierungsinitiative hingegen ist ein Abrissprojekt: politisch motiviert, wirtschaftlich riskant und demokratiepolitisch unverantwortlich. 

Gerade in Krisenzeiten wird sichtbar, wie essenziell verlässliche, faktenbasierte Information ist. Ob Pandemie, Energiekrise oder lokale Ereignisse – ein Land funktioniert nur dann stabil, wenn alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Sprache, Zugang zu geprüften Nachrichten und Orientierung haben. Das ist keine Luxusleistung, sondern Grundversorgung in einer direkten Demokratie. 

Die Schweiz lebt vom Ausgleich zwischen ihren Regionen, ihren Kulturen und ihren politischen Meinungen. Wer diesen Ausgleich schwächt, riskiert eine schleichende Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ein Nein zur Halbierungsinitiative ist deshalb ein Ja zu einer starken, unabhängigen Medienlandschaft und zu einer funktionierenden Demokratie. 

Man kann über den Leistungsauftrag der SRG oder die Gesamthöhe deren Gebühreneinnahmen diskutieren, doch ein Kahlschlag auf Kosten der Demokratie gilt es am 8. März entschieden abzulehnen.  

(Dieser Beitrag erschien am 9. Februar 2026 als Gastkommentar im Bündner Tagblatt)