Die Schweiz soll eine aktive Neutralität leben

Die Neutralität ist für die Schweiz aus historischen, sicherheitspolitischen und aussenpolitischen Gründen wichtig. Dabei gilt sie nicht als Selbstzweck, sondern als Instrument zur Wahrung der Interessen des Landes. Die Schweiz liegt im Zentrum Europas und ist von Staaten umgeben, die in der Vergangenheit wiederholt in Konflikte verwickelt waren. Die Neutralität half ihr, sich aus vielen europäischen Kriegen herauszuhalten und ihre politische Eigenständigkeit zu bewahren. Die Neutralität ermöglicht der Schweiz, in internationalen Konflikten als Gesprächs- und Vermittlungsort aufzutreten. Dadurch konnte sie wiederholt gute Dienste leisten, diplomatische Kontakte zwischen Staaten ermöglichen und humanitäre Engagements fördern. Auch die Ansiedlung vieler internationaler Organisationen in unserem Land hängt mit dieser Rolle zusammen. Entsprechend scheint es unbestritten zu sein, dass die Neutralität ein wichtiger Pfeiler der Schweiz war und ist.

Die Frage ist nur, wie die Neutralität interpretiert werden soll. Neutralität ist kein absoluter Begriff, es ist ein zumindest teilweise flexibler Begriff. Nämlich flexibel darin, wie die Schweiz ihre Neutralität ausserhalb der rechtlichen Mindestanforderungen auslegt und umsetzt. Dies ist eine politische Frage. Wenn ein europäischer Staat im Rahmen eines Angriffskrieges wie jüngst die Ukraine angegriffen wird, kann man sich auf den Standpunkt setzen, dass die Schweiz neutral ist und sich dazu nicht äussern sowie auch keine Sanktionen gegen den Agressor ergreifen soll, um neutral zu sein. Eine solche Interpretation der Neutralität empfinde ich als feige und schädlich. Die Schweiz soll Verstösse gegen das Völkerrecht klar und bestimmt verurteilen und unter bestimmten Umständen auch Sanktionen unterstützen. Dies kann sie ohne ihre Neutralität aufzugeben. Dies empfinde ich als aktiv gelebte, starke Neutralität.

Nun werden wir am 27. September 2026 über die sogenannte Neutralitätsinitiative abstimmen. Die Initiative fordert eine Abkehr von der bisher gut gelebten Flexibilität bei der Anwendung der Neutralität. Diese Abkehr ist im heutigen volatilen geopolitischen Umfeld nicht zielführend. Gerade diese Flexibilität ist zentral, um die Neutralität bestmöglich für die Wahrung der schweizerischen aussen- und sicherheitspolitischen Interessen zu nutzen. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz grundsätzlich keine Sanktionen mehr übernehmen darf, ausser solche des UNO-Sicherheitsrats. Dies wäre eine unnötige Beschränkung der aussenpolitischen Handlungsfähigkeit der Schweiz. Als vernetzter Staat und Sitz zahlreicher internationaler Organisationen muss die Schweiz weiterhin Verantwortung übernehmen und in Sicherheitsfragen mit anderen Staaten kooperieren können. Neutralität darf nicht zur Abschottung verkommen.

Wenn wir die Neutralitätsinitiative annehmen, verlieren wir ebendiese Flexibilität, schotten uns ab, indem wir uns in unser Schneckenhaus zurückziehen und vergeben damit die Chance, mit einer aktiven Neutralitätspolitik das Weltgeschehen mitzugestalten. Neutralität heisst nicht keine Meinung zu haben oder diese nicht zu äussern. Neutralität heisst keine militärische Beteiligung an fremden Kriegen, jedoch keine Gleichgültigkeit gegenüber dem Weltgeschehen. Deshalb lehne ich die Neutralitätsinitiative entschieden ab.

(Dieser Beitrag erschien am 20. Juli 2026 als Gastkommentar im Bündner Tagblatt)